"Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten."

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#1 | "Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten." datum

07.09.2017 20:48

Zitat

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"Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten."

Die aktuelle Entscheidung für Pferdehalter und Reiter

Das Langericht Frankfurt/Main hat durch das aktuelle Urteil vom 24.08.2017 (AZ: 2-23 O 119/2017) die Klage der Käuferin eines zum Zeitpunkt des Kaufs mit gesundheitlichen Mängeln behafteten Pferdes abgewiesen.

Das Gericht begründet die Klageabweisung damit, dass der von den Kaufvertragsparteien verwendete Formular-Kaufvertrag (einer Internet-Plattform) eine Klausel enthalte, wonach das Pferd verkauft wird, "wie besichtigt und zur Probe geritten": Darin sei ein Gewährleistungsausschluss zu sehen, der dazu führe, dass die Käuferin trotz des Vorliegens einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Pferdes nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Die Klägerin kann somit das dauerhaft unreitbare Pferd nicht an die Verkäuferin zurückgeben und muss darüberhinaus sowohl dauerhaft den Unterhalt des Pferdes und die Behandlungskosten bezahlen, als auch die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Angesichts dieser Entscheidung und der für die Käuferin sehr nachteiligen Folgen kann nur davor gewarnt werden, unkritisch auf im Internet erhältliche Formular-Kaufverträge zurückzugreifen. Die dortigen Vertragsklauseln sind nicht immer zum Vorteil beider Vertragsparteien!

Sicherer ist es, einen individuellen und durch einen erfahrenen Rechtsanwalt erstellten Kaufvertrag zu verwenden.

Fragen dazu? Wir helfen gerne weiter!

(Das Foto zeigt den maßgeblichen Ausschnitt des Original-Kaufvertrags)

Quelle: Tiermedrecht - Anwaltskanzlei Althaus

LG
Birgit
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#2 | RE: "Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten." datum

07.09.2017 21:55

Das verblüfft mich - ich dachte, mit dem neuen Gewährleistungsrecht wäre eher der Verkäufer der Gelackmeierte.

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#3 | RE: "Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten." datum

07.09.2017 21:57

Das hätte ich auch gesagt, aber der sicherste Weg ist wohl doch immer noch der einer ordentlichen AKU und vorheriges Lesen des Vertrags

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#4 | RE: "Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten." datum

07.09.2017 21:59

So sollte es sein.

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#5 | RE: "Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten." datum

07.09.2017 22:48 (zuletzt bearbeitet: 07.09.2017 22:52)

Zitat von jaara2008 im Beitrag #2
Das verblüfft mich - ich dachte, mit dem neuen Gewährleistungsrecht wäre eher der Verkäufer der Gelackmeierte.

Das dürfte ein Vertrag zwischen Privatpersonen gewesen sein. Wenn ein Unternehmer (Händler, Züchter, Reitschule) an einen Verbraucher verkauft, ist ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich. Insofern ist eigentlich nichts wirklich Spannendes an der Entscheidung.
Der Ausschluss wie oben kann darüber hinaus auch nur Wirkung entfalten, wenn der Verkäufer nichts von dem Mangel wusste. Bei arglistigem Verschweigen greift so ein Ausschluss nicht.

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#6 | RE: "Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten." datum

08.09.2017 06:42

Gambassi, danke, das rückt mein Weltbild wieder gerade.

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#7 | RE: "Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten." datum

08.09.2017 08:25 (zuletzt bearbeitet: 08.09.2017 08:30)

Zitat von jaara2008 im Beitrag #6
Gambassi, danke, das rückt mein Weltbild wieder gerade.

Gern

Das einzige, was vllt. ungewöhnlich ist - ich meine, dass im Gebrauchtwagenkauf 'gekauft wie gesehen' nur einen Gewährleistungsausschluss für erkennbare (d.h. nicht für versteckte) Mängel bedeutet. Das hat das Gericht hier dann evtl. anders ausgelegt. Ist aber eben auch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Allgemein ist der Artikel sehr dürftig, weil er die genaueren Umstände des Vertragsschlusses und der Art des Mangels nicht darstellt. Da ist rechtlich viel Spielraum. Wenn das Urteil im Volltext veröffentlicht wird, schaue ich da mal rein.

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#8 | RE: "Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten." datum

08.09.2017 22:04

Zitat von Gambassi im Beitrag #5
Zitat von jaara2008 im Beitrag #2
Das verblüfft mich - ich dachte, mit dem neuen Gewährleistungsrecht wäre eher der Verkäufer der Gelackmeierte.

Das dürfte ein Vertrag zwischen Privatpersonen gewesen sein. Wenn ein Unternehmer (Händler, Züchter, Reitschule) an einen Verbraucher verkauft, ist ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich. Insofern ist eigentlich nichts wirklich Spannendes an der Entscheidung.
Der Ausschluss wie oben kann darüber hinaus auch nur Wirkung entfalten, wenn der Verkäufer nichts von dem Mangel wusste. Bei arglistigem Verschweigen greift so ein Ausschluss nicht.

Ich hatte das oben so gelesen das der Mangel beim Verkauf bekannt war

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#9 | RE: "Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten." datum

01.01.2018 12:24

Ich gebe zu, dass mich das Urteil auch eher erstaunt, denn soweit ich das mal gehört hatte, hält so eine Klausel vor Gericht nicht stand, weil sie den Vertrag sittenwidrig macht. Aber nun muss ich natürlich auch einräumen, dass ich zum einen als Züchter verkaufte und als gewerblicher Verkäufer und damit sowieso jedem Rechtsstreit aus dem Weg gegangen wäre, indem ich immer sofort die Rücknahme des Pferdes angeboten hätte, weil das im Zweifelsfall viel billiger ist. Zum anderen habe ich inzwischen auch gelernt, dass man vor Gericht keine Gerechtigkeit, sondern nur ein Urteil erwarten kann ... und das ist für den Rechtslaien eben auch oft nicht nachvollziehbar.

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(Antoine de Saint Exupéry)

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Zeit mit dem Pferd verschenken? Darauf muss geachtet werden � � Reflktierende Folie auf Anhänger?

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